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Gesamtpersonalrat der Freien Universität Berlin: "Diskriminierungsfreie Universität" heißt Rückführung von ausgegliederten Beschäftigtengruppen

Stellungnahme vom 20.04.2022

News vom 20.04.2022

"Diskriminierungsfreie Universität" heißt Rückführung von ausgegliederten Beschäftigtengruppen

News vom 20.04.2022

In den vergangenen Wochen wurden an der Freien Universität (FU) wichtige Debatten in Sachen Gleichstellung auf den Weg gebracht. So veröffentlichte die FU auf ihrer Webseite ein Interview der Vizepräsidentin Verena Blechinger-Talcott unter dem Titel: „Alle Mitglieder der Universität tragen dazu bei, die Universität als diskriminierungsfreien Ort zu gestalten“.

Das Präsidium der Freien Universität hat dem Interview nach Regelungen für die offizielle Kommunikation beschlossen. Verena Blechinger-Talcott, als Vizepräsidentin zuständig für das Themenfeld Diversity und Gleichstellung, erläutert in dem Interview die neuen verbindlichen Regeln für eine geschlechtergerechte Sprache für die offizielle Außenkommunikation der FU.Die Praxis unserer Arbeit als Interessenvertretung und Rückmeldungen von örtlichen Personalräten bestätigen: Diskriminierungen wie z.B. Rassismus, Chauvinismus, Sexismus und Klassismus gehören leider immer noch zum universitären Alltag. Betroffene müssen ihren Arbeitsalltag als psychische Belastung erleben. Dies ist ein Zustand, der so nicht sein darf.

Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die Feststellung der Vizepräsidentin in ihrem Interview, dass sich die Freie Universität „zu ihrer Verantwortung als öffentliche Institution bekennt. Dazu gehört, die Verschiedenheit von Menschen stärker anzuerkennen und wertzuschätzen und selbstkritisch Ausgrenzungsmechanismen zu erkennen und abzubauen.“

Wir verstehen das Interview der Vizepräsidentin als Diskussionsanstoß. Wir diskutieren deshalb als Interessenvertretung, inwiefern auch unternehmerische Entscheidungen seitens des Präsidiums der Freien Universität Berlin in Sachen Gleichstellung und Diskriminierungsfreiheit überprüft werden sollten.

So erfährt an der FU durch das Outsourcing z.B. des Bereichs Reinigung bis heute eine überwiegend weibliche und migrantische Beschäftigtengruppe eben jene Ausgrenzung, indem sich diese Beschäftigtengruppe bei Problemen nicht an Personalratsgremien, die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten oder den sozialen Dienst der FU wenden können. Sie profitieren ebenso wenig von Dienstvereinbarungen, vom Tarifvertrag der Länder (TV-L FU), sind somit finanziell nicht gleichgestellt. Kurzum: Sie verfügen nicht über die gleichen Rechte wie wir FU-Beschäftigten.

Wir verstehen unter Gleichstellung und diskriminierungsfreiem Ort, dass eben jene ausgegliederten Reinigungskräfte künftig wieder über die gleichen Rechte verfügen sollten wie FU-Beschäftigte, indem sie als Beschäftigte eingegliedert werden. Sie müssen an Personalversammlungen teilnehmen dürfen und selbstverständlich auch ihre Rechte in den wählbaren, demokratischen Gremien der FU wahrnehmen können. Das vorherrschende Outsourcing bewirkt das Gegenteil von Gleichstellung und Integration. 

Wir möchten deshalb das ambitionierte Interview der Vizepräsidentin nutzen, eine Debatte anzustoßen. In den anstehenden Hochschulvertragsverhandlungen könnte das Präsidium den Grundstein legen, um das Reinigungspersonal, aber auch andere ausgegliederte Beschäftigtengruppen wie den Wach- und Sicherheitsdienst, in die Hochschulgemeinschaft rückzuführen. Dann hätte die FU mehr Einfluss, die männliche Dominanz in der letztgenannten Beschäftigungsgruppe zu verringern und so der Forderung des Studierendenparlaments entgegenzukommen.

Wir appellieren an alle Gremien der FU, diese Debatte mit uns zu führen.

Wir möchten an der Stelle nicht unerwähnt lassen, welch wichtigen Beitrag diese beiden Beschäftigtengruppen während der Pandemie für unsere Hochschule geleistet haben und ihnen unseren Dank aussprechen, in der Hoffnung, dass dieses Schreiben sie auch erreicht, denn auch Rundmails wie diese, erreichen die ausgegliederten Beschäftigten aufgrund ihres Status nicht.

Auch der AStA der FU Berlin veröffentlicht eine Stellungnahme dazu:

"Echte Antidiskriminierung statt neoliberalem Diversity Management!"

News vom 26.04.2022

Der Gesamtpersonalrat(GPR) der FU Berlin veröffentlichte am 20. November eine Stellungnahme mit dem Titel "Diskriminierungsfreie Universität heißt Rückführung von ausgegliederten Beschäftigtengruppen". In dieser greift der GPR die Diversity Strategie der FU Berlin und ein Interview der Vizepräsidentin Verena Blechinger-Talcott auf in diesem die Vizepräsidentin die neue Regelung zur verpflichtenden Verwendung geschlechtergerechter Sprache erläutert. Der GPR begrüßt dabei grundsätzlich das Engagement der FU im Bereich Antidiskriminierung und die neuerdings eingeführte verpflichtende Verwendung geschlechtergerechter Sprache. Dem GPR seien Diskrimierungen am Arbeitsplatz durch ihre Tätigkeit bekannt und man lehnt diese ab. Er begrüßt ausdrücklich dass die FU "zu ihrer Verantwortung als öffentliche Institution bekennt. Dazu gehört, die Verschiedenheit von Menschen stärker anzuerkennen und wertzuschätzen und selbstkritisch Ausgrenzungsmechanismen zu erkennen und abzubauen.“

Er greift das Interview der Vizepräsidentin als Diskussionsanstoß auf und kritisiert den engen Betrachtungspunkt der Diversity Politik scharf. Durch jahrelanges Outsourcing von beispielsweise des Reinigungspersonal, das zu großen Teilen aus migrantischen Frauen besteht findet strukturelle Ausgrenzung statt. Die outgesourcten Beschäftigten erhalten weder Tariflöhne noch verfügen sie über die gleichen Mitbestimmungsrechte wie FU-Beschäftigte wie Wahlrecht zu Gremien der akademischen Selbstverwaltung und Betriebsrat.

Dieser Stellungnahme schließen wir uns als AStA ausdrücklich an! Wenn das Präsidium von Diversity spricht, liegt dem ein neoliberales Verständnis von Diversity zu Grunde. Das lässt sich auch schon am verwendetem Vokabular  wie "Diversity-Management", "Diversity-Kompetenz", "Diversity-Audit" erkennen. Diversität ist in diesem Verständnis etwas, dass durch die Leitungsebene verwaltet und gemanget werden muss um der Institution zu dienen. Dabei geht es nicht mehr darum diskriminierende Strukturen abzubauen sondern darum sich möglichst progressiv darzustellen.

Wie auch der GPR treffend feststellt blendet dieses Verständnis völlig die materielle Perspektive von Diskriminierung aus und beschränkt den Kreis derer auf die sie sich bezieht auf einen beschränkten Kreis der Universitätsmitglieder. Währenddessen sind es die prekär beschäftigten ausgegliederten Kolleg*innen ohne die der Universitätsbetrieb nicht möglich wäre.

Als Studierendenvertretung möchten wir neben den ausgegrenzten Beschäftigten auch auf die ausgegrenzten Studierenden/Lernenden hinweisen, die von diesem Konzept vergessen werden. Es sind vor Allem Arbeiter*innenkinder die neben dem Studium erwerbstätig sind und sich ihr Studium selbst finanzieren müssen oder solche die es erst garnicht an die Hochschule geschafft haben.

Eine erst Ende letzten Jahres veröffentlichte Studie bestätigt dieses Verhältnis. So beginnen von 100 Akademiker*innenkindern 79 ein Studium, während von 100 Nicht-Akademiker*innenkindern nur 27 ein Studium beginnen. Dieses Verhältnis setzt sich bei den Master- und Promotionsstudierenden fort.

Zentraler Mechanismus dieser Ungleichheit sind Zugangsbeschränkungen zum Studium wie der N.C. Denn Schul-Noten sind kein rationales Maß von Leistung sondern klassistische Beurteilungen. Nicht nur ist es für Arbeiter*innenkinder schwerer sich von Eltern bei der Schule helfen zu lassen oder Nachhilfe in Anspruch zu nehmen. Auch werden sie bei gleicher Leistung schlechter bewertet.

 

Neben diesem Punkten lässt die Präsidiumspolitik zu Antidiskriminierung an anderen Punkten zu wünschen übrig:

  • Obwohl seit Jahren gefordert gibt es keine zentrale Ansprechstelle für Fälle von Diskriminierung an der Uni außer der zentralen Frauenbeauftragten, die nicht für alle Arten von Diskriminierung ansprechbar ist. Dass Antidiskriminierungsstrukturen an der FU nicht annähernd ausreichend ausgebaut sind, zeigte erst kürzlich ein Fall am Fachbereich Physik.

 

Wir fordern:

  • Die Rückführung aller Beschäftigten in die FU
  • Abschaffung des N.C.
  • echte Antidiskriminierung statt neoliberalem Diversity-Management
  • Umbenennung des "Henry-Ford-Bau"
  • barrierearme Software und Lehre
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