VORTRAG

Prof. Andrea De Petris (Direktor CepItalia / Assistant Professor UNINT Rom)

Einführung und Moderation: Prof. Dr. Torben Ellerbrok (Freie Universität Berlin)

In deutscher Sprache

In Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin

Teilnahme in Präsenz und digital per WebEx möglich. Bitte senden Sie uns eine Mail (italzen@zedat.fu-berlin.de) für den Erhalt der Zugangsdaten.

Über den Vortrag:

Italien versucht sich seit einigen Jahren an verschiedenen Verfassungsreformen und hat sich damit zumindest in Europa den Titel eines "Verfassungslabors" verdient. Der jüngste Reformvorschlag betrifft das so genannte "Premierato elettivo", das von der derzeitigen Mitte-Rechts-Mehrheit angestrebt wird. Dabei handelt es sich um die Möglichkeit, den Regierungschef direkt vom Volk wählen zu lassen - eine Reform, die von der derzeitigen Regierung sehr gewünscht wird. Nach Ansicht der Befürworter soll diese Reform dazu beitragen, zwei historische Probleme der italienischen Politik zu lösen: Die Instabilität der Regierungen, die oft mit wechselnden Mehrheiten während einer Legislaturperiode arbeiten, und die hohe Wahlenthaltung, die auf ein vermutlich mangelndes Interesse der Bürger an der Politik schließen lässt. Die Direktwahl des Regierungschefs, die derzeit in keiner Verfassung der Welt vorgesehen ist, wirft aber auch zahlreiche Probleme der Verfassungskonformität auf, schränkt die Kompetenzen anderer Verfassungsorgane ein und setzt vor allem ein Politikverständnis voraus, das ganz auf die Rolle des Regierungschefs ausgerichtet ist und die politischen Parteien an den Rand drängt. Was sind die Vor- und Nachteile einer solchen Reform? Wie ist sie zu bewerten, auch mit Blick auf die deutsche Kanzlerschaft, die in Italien oft als Referenzmodell herangezogen wird? Wie stehen die Chancen, dass diese Reform tatsächlich verabschiedet wird? Die Veranstaltung wird versuchen, Antworten auf diese Fragen zu geben.